Stadtratssitzung vom 22.03.2021

An seiner Sitzung vom 22. März behandelte der Rat insgesamt 16 Traktanden, wovon eine Auswahl unten aufgeführt ist. Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind jeweils auf der Website der Stadt Burgdorf (Link) einsehbar.

Traktandum 4: Kreditabrechnung „Beitrag Umsetzung neues Museumskonzept“

Der gesprochene Kredit von 500’000 CHF für das neue Schlossmuseum musste im Nachhinein durch den Gemeinderat um 100‘000 CHF aufgestockt werden, weil zugesicherte Gelder von Dritten nicht flossen. Die SVP-EDU-Fraktion hat dieses Geschäft einstimmig gutgeheissen.

Traktandum 5: Kreditabrechnung „Ersatzbeschaffung Autodrehleiter“

Durch den Beizug von externen Fachstellen und einer Sammelbestellung mit den Feuerwehren anderer Städte kam es zu Minderkosten von rund 70’000 CHF. Die SVP-EDU-Fraktion ist erfreut und erwartet auch bei künftigen Geschäften, dass gemeinsame Beschaffungen geprüft werden.

Traktandum 6: Markthalle Konsolidierung 2021

Die Markhalle, Fass ohne Boden, musste durch den Stadtrat vor dem Konkurs gerettet werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Steuerzahler der Stadt Burgdorf für die Markthalle geradestehen. Dieses Mal war die Pandemie für die Krise verantwortlich, denn anscheinend war die Markthalle betriebswirtschaftlich auf Kurs. Bezüglich der Modalitäten kam es zu einem Geplänkel zwischen der linken und der bürgerlichen Ratshälfte, wobei sich letztere Dank des Stichentscheids von Stadtratspräsidentin Karin Fankhauser (FDP) durchsetzte. Nichtsdestotrotz schiessen die Burgdorfer Steuerzahler nun 450’000 CHF à fonds perdu ein, um die Verluste der Markthalle AG der Jahre 2021 und 2022 zu übernehmen.

Traktandum 10: Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Localnet AG

Obwohl in Burgdorf mehr Solarstrom produziert wird, als durch die Bewohner nachgefragt wird, fordert die Ratslinke, dass die Localnet die Solarstrom-Produktion grosszügig fördert. Der Antrag der SVP, gar nicht erst auf das Geschäft einzugehen, da die Preisgestaltung Sache der Localnet und nicht der Politik sei, wurde abgelehnt. Anschliessend stimmte der Rat dem Auftrag zu. Die Mehrkosten für den nicht nachgefragten Solarstrom, welche bereits jetzt anfallen, werden also in Zukunft nicht kleiner. Diese Mehrkosten zahlt die Mehrheit der „normalen“ Strombezüger, via ihrem Zwangsabonnement bei der Localnet AG.

Traktandum 15: Interpellation SVP-EDU-Fraktion betreffend Kosten von Vorstössen

Gemäss Artikel 27 des Stadratsreglements hat jedes Mitglied des Stadtrates das Recht parlamentarische Vorstösse einzureichen. Dabei kann es sich um eine Motion, ein Postulat oder eine Interpellation handeln. Grob gesagt verlangt eine Motion vom Gemeinderat, dass er handelt; ein Postulat verlangt von ihm, dass er prüft, ob er handeln soll; und eine Interpellation verlangt eine Auskunft. Die Gemeinsamkeit dieser Vorstoss-Kategorien: Ihre Bearbeitung durch Gemeinderat und Verwaltung kostet jedes Mal Geld.

In Anbetracht der doch manchmal etwas fragwürdigen Vorstösse wollte die SVP-EDU-Fraktion wissen, was eigentlich ein solcher Vorstoss kostet und reichte einen, nun ja, Vorstoss ein, in der Form einer Interpellation. Die Interpellation, inklusive Antwort des Gemeinderates ist hier (Link) einsehbar.