Stadtrat ruft Klimanotstand aus

An seiner Sitzung vom 09.12.2019 hat der Burgdorfer Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Geschlossen dagegen waren die Fraktionen der SVP und der FDP.

Falsches Mittel
Der Klimanotstand ist das falsche Mittel, um zum Ausdruck zu bringen, dass sich das Weltklima erwärmt (Jawohl, das tut es und das bestreitet kaum jemand). Er ist auch das falsche Mittel, um auszudrücken, dass dieser Wandel menschengemacht ist (Auch das bestreitet kaum jemand). Er ist ebenfalls unzweckmässig, um auszudrücken, dass die Klimaerwärmung negative Effekte zur Folge hat, wie zum Beispiel das Ansteigen des Meeresspiegels (ebenfalls unbestritten). Und er ist schlussendlich das falsche Mittel, um ohne Panikmache darüber nachzudenken, wie sich dieses globale Problem angehen lässt, ohne die Schweiz ökonomisch in nordkoreanische Verhältnisse zurückzubomben, während sich die CO2-Grossmächte USA, Indien und China keinen Meter bewegen.

Populismus pur
Die Ausrufung des Klimanotstandes ist jedoch genau das Richtige, wenn man im Hinblick auf die städtischen Wahlen von nächstem Jahr populistische Wahlpropaganda betreiben will. Liebe Vertreter von SP, Grünen, GLP und EVP: Notstand bedeutet gemäss Wikipedia in demokratischen Staaten einen eingeschränkten Rechtsschutz gegen staatliche Massnahmen sowie den Verzicht auf langwierige demokratische Prozesse. Das heisst, die Rettung des Klimas hat oberste Priorität. Die finanzielle Schieflage der Stadt? Spielt keine Rolle -Klimanotstand! Abschaffung der Eigentumsgarantie, indem man beispielsweise die Zwangsumstellung von Gas- auf Holzheizungen durchsetzt? Spielt keine Rolle -Klimanotstand! Stromausfälle infolge Zwangsbelieferung mit ausschliesslich erneuerbaren Energien? Spielt keine Rolle -Klimanotstand!

Viel Lärm um nichts
Liebe Vertreter von SP, Grünen, GLP und EVP: Ihr wisst ganz genau, dass wirklich radikale Massnahmen, welche das Wort „Notstand“ rechtfertigen würden, nicht durchführbar sind. Erstens würden sie mit übergeordnetem Recht von Bund und Kanton kollidieren und zweitens würden sie auch eure Wähler treffen. Wie wäre es beispielsweise mit der sofortigen Stilllegung der Buslinien in Burgdorf? In Zeiten des Notstandes kommt man nämlich aus dem Gyrischachen oder der Oberstadt auch zu Fuss zum Hauptbahnhof.

Ende gut, alles gut
Gerade eben ist die Klimakonferenz in Madrid gescheitert. Das heisst, die Staaten der Welt, darunter die CO2-Grossmächte USA, Indien und China, konnten sich auf keine konkreten Massnahmen zur Senkung des Kohlenstoffdioxid-Ausstosses einigen. Aber kein Problem: Dafür hat Burgdorf den Klimanotstand ausgerufen!