Stadtratssitzung vom 14.09.2020

Traktandum 6: Anpassung Kommissionsreglement

Hierzu muss man wissen, dass vier stadträtliche Kommissionen existieren, welche jeweils aus sieben Mitgliedern bestehen. Es sind dies die Geschäftsprüfungskommission, die Bau- und Planungskommission, die Volksschulkommission und die Sozialkommission. Die Kommissionssitze werden anhand der Parteienstärke vergeben. Bis anhin wurde diese Parteienstärke jeweils pro Kommission in Sitze umgerechnet. Die SVP, welche bei den letzten Gemeindewahlen 18.5% erzielte, verfügt in jeder Kommission über 2 Sitze, gleichviel wie die SP, welche 28.1% erzielte.

Die Sitzberechnung pro Kommission führt dazu, dass gewisse Parteien in keiner Kommission Einsitz haben, obwohl sie im Stadtrat vertreten sind. Dies betrifft die GLP (4 Stadtratssitze), die EVP (2 Stadtratssitze) und die EDU (1 Stadtratssitz). Es ist offensichtlich, dass dieser Zustand nicht als fair bezeichnet werden kann. Daher hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, künftig die Parteienstärke nicht für jede Kommission einzeln in Sitze umzurechnen, sondern über alle Kommissionen hinweg. Diese neue Berechnungsmethode führt dazu, dass auch übergangene Parteien Einsitz in die Kommissionen erhalten.

Obwohl die SVP mit dieser Änderung Kommissionssitze verliert, hat sie aus Gründen der Fairness hier ebenfalls einstimmig Ja gesagt. Basierend auf den letzten Wahlen würde die SVP drei Sitze verlieren und neu noch über 5 Kommissionssitze verfügen.

Traktandum 14: Postulat SP-Fraktion betreffend Bänkliweg in Burgdorf

Die SP-Fraktion hat an der Stadtratssitzung vom 11. Mai ein Postulat eingereicht, in welchem gefordert wurde, die Gestaltung eines Bänkli-Weges in Burgdorf zu prüfen. Zur Klarstellung: Es geht dabei um die Sitzgelegenheiten in der freien Natur.
Nachfolgend das Votum, welches SVP-Präsident Simon Niffenegger im Namen der SVP-EDU-Fraktion diesbezüglich im Rat gehalten hat.

„Geschätzte Anwesende
Es gibt im Reglement des Burgdorfer Stadtrates keinen Passus, welcher fordert, dass jede Fraktion eine bestimmte Anzahl Vorstösse pro Sitzung einreicht. Doch anscheinend geistert dieser Irrtum herum, denn wie ist es sonst zu erklären, dass mitten in der grössten Wirtschaftskrise seit den Dreissigern, mitten im Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens, Vorstösse eingereicht werden, in welchen es um Sitzgelegenheiten in der freien Natur geht! Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben jetzt definitiv besseres zu tun, als sich um Bänkli zu kümmern. Muss ich länger werden, nein: Die SVP-EDU-Fraktion lehnt den Antrag ab.“