Stadtratssitzung vom 19.09.2022

An seiner Sitzung vom 19. September behandelte der Rat insgesamt 9 Traktanden, wobei auf die Traktanden 6 und 7 unten näher eingegangen wird. Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind jeweils auf der Webseite der Stadt Burgdorf (Link) einsehbar.

Traktandum 6: Reglement über die Kurtaxe Burgdorf

Nach dem Willen des Gemeinderates soll in Burgdorf eine Kurtaxe eingeführt werden, wie dies in touristischen Destinationen üblich ist. Der Gemeinderat begründet dies mit den signifikant steigenden Besucherzahlen, welche das Potenzial von Burgdorf als Besuchermagnet andeute. Durch die Einführung einer kommunalen Kurtaxe sei es möglich, in Zukunft weitere Angebote zu realisieren und die touristische Entwicklung von Burgdorf nachhaltig zu sichern.
Die SVP-EDU-Fraktion hat der Einführung dieser Kurtaxe zugestimmt. Obwohl grundsätzlich gegen die Erhöhung bzw Einführung von Steuern und Abgaben, erachtet es die Fraktion als sinnvoll, wenn der Aufwand für die touristische Entwicklung von der Wirtschaft getragen wird, da auch die Erträge dort anfallen.
Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu.

Traktandum 7: Baukredit Holzmodulbau Schulanlage Schlossmatt

Zu grosser Diskussion führte der Baukredit für den Holzmodulbau der Schule Schlossmatt von rund 13 Millionen Franken. Es ging lediglich eine Offerte ein, welche den Anforderungen entsprach. Nach Ansicht der SVP-EDU-Fraktion ist diese massiv überteuert, wenn man den Vergleich mit ähnlichen Projekten anstellt (Beispiel Schulhaus Brünnen).
Die SVP-EDU-Fraktion stimmte dem Antrag zähneknirschend zu, da eine Ablehnung zu einer zeitlichen Verzögerung geführt hätte und der Schulraum dringend benötigt wird.
Die Fraktion hat jedoch dem Gemeinderat zu verstehen gegeben, dass sie zukünftige Vorlagen ablehnen würde, sollten diese ohne Auschreibungsunterlagen und Offerten eingereicht werden.
Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu.