Stadtratssitzung vom 20.06.2022

An seiner Sitzung vom 20. Juni behandelte der Rat insgesamt 9 Traktanden, wobei auf die Traktanden 4 und 5 unten näher eingegangen wird. Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind jeweils auf der Webseite der Stadt Burgdorf (Link) einsehbar.

Traktandum 4: Geschäftsbericht 2021

Die SVP-EDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Geschäftsbericht 2021 befasst. Die Jahresrechnung schliesst besser ab als budgetiert, aufgrund nicht getätigter Investitionen und Rückstellungen. Es ist uns wichtig und es ist nötig, dass ein Grossteil des Ertragsüberschusses in die Spezialfinanzierung „Schulanlagen und Verwaltungsgebäude“ eingelegt wird. Hier stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen an. Den Vorwurf von Gemeinderätin Beatrice Kuster, die bürgerlichen Parteien hätten ein ramponiertes Verhältnis zur Finanzdirektion und würden ihr nichts zutrauen, akzeptieren wir nicht. Es ist unsere Aufgabe, die Finanzen kritisch zu prüfen. Die SVP-EDU-Fraktion hat den Anträgen in Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht gleichwohl zugestimmt.

Traktandum 6: Auftrag FDP, Mitte und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“

Die drei bürgerlichen Parteien reichten im letzten Jahr einen parlamentarischen Auftrag ein, welcher die nachfolgenden sechs Teilaufträge an den Gemeinderat enthält.

Der Gemeinderat wird beauftragt:
1. Sparvorschläge auszuarbeiten, Ertragsverbesserungen aufzuzeigen sowie das Leistungsangebot
zu überprüfen, um ab 2026 ein ausgeglichenes operatives Ergebnis auszuweisen, ohne Erhöhung
der Steuern.
2. Den Mittelbedarf für die Investitionstätigkeit in den nächsten 10 Jahren zu ermitteln und in ei-
nem langfristen Finanzplan aufzuzeigen.
3. Die Finanzierungsgrundsätze festzulegen und Finanzierungmöglichkeiten aufzuzeigen, ohne die
Steuern anzuheben.
4. Eine Priorisierung der Projekte vorzunehmen, welche den finanziellen Möglichkeiten bei einem
Selbstfinanzierungsrad von 100% entspricht.
5. Aufbau und Darstellung der Unterlagen für Budget, Rechnung und Finanzplan nach den gesetzli-
chen Vorgaben von HRM2 aufzubauen.
6. Die Notwenigkeit von NPM neben dem gesetzlich geforderten Rechnungslegungsmodel HRM2 zu überprüfen.

An der vorliegenden Sitzung präsentierte der Gemeinderat seine Antworten und erachtete den Auftrag als erfüllt und daher als abzuschreiben. Die bürgerlichen Parteien sahen den Auftrag jedoch keineswegs als erfüllt an, nachfolgend die entsprechende Begründung.

Begründung:
Das operative Ergebnis weist seit langem ein strukturelles Defizit auf. Zudem dürfen die Investitionen zum Werterhalt der Infrastrukturanlagen nicht vernachlässigt werden. Gesunde Stadtfinanzen, erhöhen den finanziellen Handlungsspielraum und verhindern einen Kostenanstieg bei einem Zinsanstieg. Eine Steuererhöhung darf nicht in Betracht gezogen werden, solange nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Schulden dürfen nicht an die nächste Generation abgewälzt werden. Der Gemeinderat muss sich dringend überlegen, welches die Kernaufgaben der Stadt sind und wie diese mit einer für die Bevölkerung guten Servicequalität angeboten werden können. Auf die freiwilligen Aufgaben muss in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten verzichtet werden.
Das Budget 2023 oder andere Zahlen liegen uns zum Auftrag „Finanzen ins Lot bringen“ nicht vor. Deshalb können die Punkte 1-4 des Antrages nicht nachvollzogen und beurteilt werden. Der Weg, wie das Ziel erreicht werden kann, wird zudem nicht aufgezeigt. Deshalb ist dieser Auftrag nicht erfüllt und kann nicht abgeschrieben werden. Die SVP-EDU-Fraktion setzte sich für die Aufrechterhaltung ein.

Der Stadtrat hat den Punkten 1-3 zur Aufrechterhaltung zugestimmt. Die Punkte 4-6 wurden abgeschrieben.