Stadtratssitzung vom 21.06.2021

An seiner Sitzung vom 21. Juni behandelte der Rat insgesamt 11 Traktanden, wovon eine Auswahl unten aufgeführt ist. Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind jeweils auf der Webseite der Stadt Burgdorf (Link) einsehbar.

Traktandum 4: Legislaturplanung 2021–2024

Der Gemeinderat stellte die Legislaturplanung 2021-2024 vor, welche als Schwerpunkte die Themen „Verwaltungsraumplanung“, „Klima“ und „Digitalisierung“ enthält. Der Legislaturplan ist auf der Webseite der Stadt Burgdorf (Link) einsehbar.

Traktandum 6: Geschäftsbericht 2020

Die Rechnung 2020 der Stadt Burgdorf weist einen Gewinn von 3.7 Mio CHF aus. Und dies trotz tieferen Steuereinnahmen und weiter gestiegenen Personalkosten. Leider handelt es sich dabei um eine finanzpolitische Fata Morgana und nicht um das Resultat eiserner Ausgabendisziplin unserer linksgrünen Regierung. Das positive Resultat ist zustandegekommen, weil wie schon letztes Jahr gewisse Investitionen nicht getätigt wurden, namentlich der immer noch durch eine Beschwerde blockierte Bau des Busbahnhofes. Zweitens konnte durch Wertberichtigungen bei den städtischen Grundstücken ein Buchgewinn erzielt werden. In diesem Zusammenhang: Bei einem Buchgewinn fliesst kein einziger Franken in die Stadtkasse, es werden lediglich gewisse Positionen, hier Grundstücke mit höherem Wert in den Büchern geführt. Zuletzt fiel der Stadt eine Erbschaft von fast 700’000 CHF zu.

Zu denken geben sollte uns der um 150’000 CHF höhere Personalaufwand in der Sozialdirektion. Die Mitarbeitenden laufen dort am Limit und dies hat nun einen Personalaufbau zur Folge. Gründe für die hohe Belastung sind einerseits der Asylbereich und andererseits die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).
Asylbereich: Die zusätzlichen Sozialhilfebezüger aus dem Asylbereich (rund 30 pro Jahr) und die damit verbundenen Aufwände für Integration, Berichte an Migrationsbehörden und Rechtsgeschäfte brachten und bringen die Sozialdirektion an den Anschlag
KESB: Hier nimmt der Aufwand für das Erstellen von Verfügungen laufend zu.

Der Geschäftsbericht 2020 ist auf der Webseite der Stadt Burgdorf (Link) einsehbar.

Traktandum 8: Motion SP-Fraktion betreffend Stellvertretungsregelung

Hier waren sich einmal alle von links bis rechts einig: Künftig soll es möglich sein, sich im Stadtrat vertreten zu lassen. Wer also beispielsweise ein Auslandssemester absolviert oder aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit ausfällt, soll nicht zurücktreten müssen, sondern seine Absenz mittels Stellvertretung überbrücken können, dies während mindestens zwei und maximal sechs Monaten. Allerdings nicht durch x-beliebige Personen, sondern nur durch jene, die bei den letzten Wahlen auf dem ersten oder zweiten Ersatzplatz positioniert waren.