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Stadtratssitzung vom 22.06.2020

Nicht weniger als 23 Traktanden galt es an der letzten Stadtratssitzung zu behandeln. Hoch zu und her ging es, wenn die Stadtfinanzen das Thema waren. Dabei bot sich immer das gleiche Bild: Während SVP, EDU, FDP, BDP und GLP auf den wachsenden Schuldenberg aufmerksam machten, liegt für SP, Grüne und EVP alles im grünen Bereich.

Zuerst die gute Nachricht…

Die Stadt Burgdorf hat 2019, das ist korrekt, einen Überschuss von rund 125’000 CHF erwirtschaftet. Zusätzlich konnte sie rund 5 Millionen in die Spezialfinanzierung für Verwaltungs- und Schulgebäude einlegen. Auf den ersten Blick sieht das nicht schlecht aus, doch bei genauerem Hinsehen verdüstert sich das Bild.

Aussergewöhnlich hohe Steuererträge

Während die Steuererträge bei den natürlichen Personen auf Höhe des Vorjahres lagen, verdoppelten sie sich bei den juristischen Personen beinahe, von 3.9 Millionen auf 6.9 Millionen und lagen auch fast zwei Millionen höher als budgetiert. Das ist aussergewöhnlich und wird sich wieder nach unten korrigieren, jetzt aufgrund der Corona-Krise sowieso.

Aufgeschobene Investitionen

Von den budgetierten Investitionen in die städtische Infrastruktur wurde nur gerade ein Drittel effektiv getätigt, 3.3 Millionen von 10.6 Millionen. Das heisst, man hat als notwendig erachtete Investitionen nicht getätigt, sondern auf später verschoben.

Sanierung Schulraum

Die Burgdorfer Schulhäuser sind in einem maroden Zustand und es kommt ein gigantisches Sanierungsprojekt auf uns zu. Genaue Zahlen werden dem Stadtrat im Spätsommer präsentiert, jedoch kann jetzt schon prognostiziert werden, dass es um einen dreistelligen Millionenbetrag gehen wird. Dafür hat die Stadt Burgdorf bisher gerade einmal 11 Millionen zurückgestellt (5 Millionen im 2019), eben in die oben erwähnte Spezialfinanzierung für Verwaltungs- und Schulgebäude.

Fazit

Trotz aussergewöhnlich hohen Steuererträgen und trotz vertagten Investitionen sind die Schulden netto wieder um 3 Millionen gestiegen. Sie liegen nun bei fast 136 Millionen. Und gleichzeitig werden wir schon bald die Folgen der Corona-Krise und ein gigantisches Sanierungsprogramm bei den Schulhäusern zu bewältigen haben. Die Lage präsentiert sich also in keinster Weise so, wie es sich die Ratslinke vorstellt.

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