Stadtratssitzung vom 07.11.2022

An seiner Sitzung vom 7. November behandelte der Rat insgesamt 14 Traktanden, wobei auf die Traktanden 4, 5, 6, 7 und 12 unten näher eingegangen wird. Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind jeweils auf der Webseite der Stadt Burgdorf (Link) einsehbar.

Traktandum 4: Ausführungskredit Hochwasserschutz Heimiswilbach

Der Stadtrat sagte zum Kredit über 1’697’000 CHF einstimmig ja. Nach Rücksprache mit der Abteilung Wasserbau des Kantons Bern und dem Vergleich mit anderen ähnlich gelagerten Projekten kann mit Subventionen in der Grössenordnung von rund 73% gerechnet werden. Somit kommen auf die Stadt Kosten von knapp 460’000 CHF zu.

Traktandum 5: Budget 2023

Aus dem Budget 2023 geht hervor, dass wir für das nächste Jahr mit einem Minus von 182’700 CHF rechnen müssen. Trotz Minus sind wir vorerst zufrieden. Uns wurden von der Finanzdirektion erstmals konkrete Massnahmen zu Einsparungen aufgezeigt. Die Präsentation war übersichtlich, transparent und ging ins Detail. Die SVP-EDU-Fraktion freut sich auf weitere Schritte in diesem Sparmassnahmen-Prozess.
Das Budget 2023 wurde einstimmig angenommen.

Traktandum 6: Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Outdoor-Fitnesspark

Wir freuen uns, dass unser Auftrag auch bei den anderen Parteien positiv aufgenommen und überwiesen wurde. Mit dem Auftrag wird erreicht, dass auch der Stadtrat hinter dem Outdoor-Fitnesspark steht und das Projekt umgesetzt werden kann. Der Park wird von privater Hand finanziert, lediglich die Fläche muss von der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

Traktandum 7: Überparteilicher Auftrag betreffend „Sportkonzept der Stadt Burgdorf“

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wurde mehrheitlich vom Stadtrat angenommen. Dies entgegen dem Willen der SVP-EDU-Fraktion, welche den ursprünglichen Auftrag unterstützte. Nun wird kein einheitlich geregeltes Sportkonzept erstellt, sondern lediglich ein verwässertes „Sportförderkonzept“ als weiteres Dokument unter vielen.

Traktandum 12: Überparteiliche Interpellation „Strompreiserhöhungen der Localnet“

Die Interpellation konnte wichtige Fragen beantworten. Wir waren mit der Antwort zufrieden.